Aktuelle arbeitsrechtliche Urteile –

Wichtige Informationen für Arbeitgeber

Schuldenbremse und Staatsverschuldung: In der aktuellen Diskussion wird oft behauptet, die Schuldenbremse schränke notwendige Investitionen ein. Studien zeigen jedoch, dass zusätzliche Mittel häufig eher den staatlichen Konsum als die Investitionen erhöhen. Dies könnte langfristig zu höheren Beiträgen und einer Gefährdung der Sozialversicherungen führen. Wir setzen uns für nachhaltige Lösungen ein, die auch zukünftige Generationen berücksichtigen.

Förderung privater Investitionen: Private Investitionen sind entscheidend für wirtschaftliches Wachstum. Derzeit fehlt es jedoch an Vertrauen in die Politik und es gibt zahlreiche regulatorische Hindernisse. Es ist wichtig, durch Bürokratieabbau und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen und das Wachstumspotenzial voll auszuschöpfen.

Notwendigkeit von Reformen: Reformen und Veränderungen sind die Basis für unseren Wohlstand. Anstatt den Staat weiter auszudehnen, sollten wir auf Reformen setzen, die den Sozialstaat modernisieren, den Arbeitsmarkt flexibilisieren und das Potenzial älterer Arbeitnehmer aktivieren. Eine kluge Ordnungspolitik kann hier entscheidende Impulse geben, ohne zusätzliche finanzielle Mittel zu erfordern.

Seit April dieses Jahres beraten wir unsere Mitglieder zu den notwendigen Schritten, die im Zuge der neuen Gesetzgebung getroffen werden müssen. Die Regelung zur Cannabislegalisierung ähnelt grundsätzlich den bestehenden Regelungen zum Alkoholkonsum. Wir haben daher eine passende Formulierung für Ihr Unternehmen erstellt, die Sie im Anhang dieses Schreibens finden und direkt anwenden können.

Wichtige Punkte umfassen:

• Verbot von Drogen-, Cannabis- und Alkoholkonsum vor und während der Arbeitszeit.
• Sicherstellung der Dienstfähigkeit nach Alkoholgenuss und Cannabiskonsum im privaten Bereich.
• Verpflichtung zur ärztlichen Überprüfung bei Verdacht auf Alkohol-, Cannabis- oder Drogeneinfluss während der Arbeitszeit.
• Möglichkeit der Kündigung bei Alkohol-, Cannabis- oder Drogengenuss vor und während der Arbeitszeit, in schwerwiegenden Fällen fristlose Kündigung.

Durch unsere Beratung haben wir sichergestellt, dass unsere Mitglieder optimal auf die neuen gesetzlichen Bestimmungen vorbereitet sind. Nutzen Sie die beigefügten Informationen und Vorlagen, um die Regelungen in Ihrem Betrieb umzusetzen und die Sicherheit und Gesundheit Ihrer Mitarbeiter zu gewährleisten.