Arbeitsrecht Juni 2024

Liebe Mitglieder,

wir möchten Sie über aktuelle Entwicklungen und Positionen informieren, die für Sie von besonderem Interesse sein könnten.

1.Rentenpaket II - Belastungen einseitig verteilt Die Bundesregierung hat das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz beschlossen. Ziel ist die Sicherung des Rentenniveaus bei 48 % und der Einstieg in eine teilweise Kapitaldeckung zur Finanzierung der Rentenversicherung. Leider werden die Mehrkosten überwiegend von Arbeitnehmern und Arbeitgebern getragen. Ausführliche Informationen entnehmen Sie bitte dem beigefügten Dokument „Rentenpaket II Belastungen einseitig verteilt“.

2.Kabinett beschließt Rentenpaket II Das Bundeskabinett hat das Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz beschlossen. Mit diesem Gesetz soll das Rentenniveau dauerhaft gesichert und die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung durch Kapitaldeckung gestärkt werden. Weitere Details finden Sie im beigefügten Dokument „Kabinett beschließt Rentenpaket II“.

3. Positionspapier zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen Wir haben das Positionspapier zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen finalisiert. Es soll helfen, Hindernisse bei der Beschäftigung dringend benötigter Fachkräfte abzubauen. Die detaillierten Vorschläge und Maßnahmen finden Sie im angehängten Dokument „BDA-Position zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen“.

4. Anspruch auf Gehaltsabrechnung in Papierform Nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen haben Arbeitnehmer Anspruch auf die Erteilung der Gehaltsabrechnung in Papierform, wenn sie der elektronischen Zustellung widersprechen. Eine betriebliche Vereinbarung allein reicht nicht aus, um die Zustimmung des Mitarbeiters zu ersetzen. Dieses Thema wird noch vor dem Bundesarbeitsgericht verhandelt. Details entnehmen Sie bitte dem beigefügten Dokument „Arbeitnehmer haben Anspruch auf Gehaltsabrechnung in Papierform“.